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Persephones Welt » Willkommen im Überwachungsstaat! 1. Teil: Internetzensur und Websperren

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Willkommen im Überwachungsstaat! 1. Teil: Internetzensur und Websperren

13. Juli 2009

FREIHEIT *** FREIHEIT *** FREIHEIT

Ach was waren das früher für herrliche Zeiten im Internet. Es herrschte freier Austausch zwischen allen Usern, was man auf einer Webseite fand konnte man getrost weiter tragen, vervielfältigen, weiter entwickeln. Informationen flossen ungehindert durch das weite Netz, grenzenlos, frei von Zwängen, frei von Tugendwächtern und ohne eifersüchtige Zäune, errichtet um streng gehütetes Gedankengut.
Mit einem Wort, im Internet florierte die Gedankenfreiheit.

Doch etwa ab dem Jahr 2000 wurde das liebevoll von Geeks gepflegte Internet von Muggles unterwandert. In immer größer Horden drangen sie in das Netz ein und brachten ihre Kleinkarierten Schranken und Gesetze mit. Die Musikindustrie jammerte über Milliardenverluste, der Feind hieß und heißt: Tauschbörsen, mp3, youtube etc.
Politiker mokierten sich über die Anonymität des Internets, welche es den Nutzern erlaubte, unidentifizierbar, ihre Meinung hinaus zu blöken. Also wurde schnell die Impressumspflicht für Homepages eingeführt. Drittklassige Winkeladvokaten weideten sich am Geklimper der Euros, in dem sie das Internet mit einer Abmahnwelle überfluteten. Ein kleines Bildchen hier, ein ebay-Angebot dort, ein fehlendes Impressum irgenwo und schon wurde der nichtsahnende Nutzer der Verletzung von Copyright, Wettbewerbsrecht oder sonstigen Mist beschuldigt.
Als wäre das alles nicht schlimm genug, haben nun auch die zurück gebliebenen Politiker kapiert, dass sich im Pluralismus des Webs auch Meinungen tummeln, welche die Political Correctness verspotten. Nein so was aber auch! Das World Wide Web hält sich nicht an die Begrenzungen deutscher Gesetze, da gibt es tatsächlich Dinge, die in Deutschland verboten sind und die deutschen Bürgern sind diesen Verlockungen hilflos ausgesetzt. Da muss Vater Staat seine Bürgerkinder vor schützen, die ohne seine Fürsorge in ihr Verderben schlittern würden. Aber weil Papa Staat ja weiß, wie trotzköpfig seine Kinderlein sind, versucht er seine Verbote ganz vorsichtig einzuführen.

Und so ist es gekommen, dass Übermutter Zensursula von dem Leiden die ersten Stoppschilder im Internet aufgestellt hat. Alle bösen Pädophilen-Seiten werden auf diese Weise unzugänglich gemacht. Und weil jeder weiß, dass es um die Pädophilen-heb-an-den-Schwanz-Seiten nicht schade ist, müssten die Bürgerkinder doch jubeln: Oh Danke heilige Ursula von dem Leiden, dass Du uns unmüdige Bürgerlein vor den bösen Dämonen des Internets bewahrest.
Zu dumm nur, dass manche Bürgerkinder so dickköpfig sind, und Zensursula einfach nicht dankbar sein mögen.

Mit Verabschiedung des Gesetzes für Web-Sperren am 18.Juni, wird der Zensur Tür und Hof geöffnet.
Angeblich richtet sich die Web-Sperre nur gegen Seiten, die Kinderpornographie enthalten. Es sei eine Maßnahme im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Wieso das denn? Nur weil Deutschland entsprechende Seiten blockt, heißt es nicht, dass nun weniger Kinderpornos gedreht werden. Dann verändern sich eben die Vertriebswege und man steigt auf DVD um. Das Perfide ist auch, dass die Seiten eben nur unzugänglich gemacht werden, der Inhalt aber weiterhin im WWW verbleibt.
Das Scheinheilige dabei ist, dass Kindesmissbrauch immer noch verjährt. Wer also erst spät den Mut findet, gegen seinen Quäler vorzugehen, sieht sich mit abgelaufener Verjährungsfrist konfrontiert. Eine Petition mit der Bitte an die Politiker, diese Verjährungsfrist aufzuheben, wurde vom Bundestag abgelehnt. Ich hatte diese Petiton mit unterschrieben.
Sogar Missbrauchsopfer wenden sich gegen die Web-Sperren, weil sie darin den Anlauf zu einem umfassenden Zensur-Rundumschlag sehen. Sie möchten sich nicht von der Regierung für diese Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen missbrauchen lassen. Wenn man es so sieht, ist es ein Hohn, wenn die Regierung gerade Menschen, die Opfer unerträglicher Grenzüberschreitung wurden, zum Alibi für Eingriffe in die Privatsphäre der Bevölkerung macht.

Hier ein Video mit einem treffenden Song über Zensursula, sehr unterhaltsam:

Es liegt auf der Hand, dass es nicht bei Pädophilen-Seiten bleiben wird.
Schon werden Stimmen laut (CDU-Politiker Thomas Strobl), die Websperre auch auf Seiten für so genannte Killerspiele auszudehnen. Ach ja, die bösen Egoshooter, die Generationen von Amokläufern heranzüchten. Wie blöd sind Politiker eigentlich, wenn sie glauben, mit Verbot von diversen Computerspielen, das Phänomen der Amokläufer beseitigen zu können? Bald geht es zu wie im Film Demolition Man und man bekommt schon beim Ausstoßen eines Schimpfwortes einen Strafzettel.

Auch der Zentralrat der Sinti und Roma bekommt plötzlich Lust auf Zensur und fordert die Ausdehnung der Websperre auf Seiten mit rassistischem Inhalt.
Und so wird es immer weiter gehen. Jedes Grüppchen meldet seine Zensurwünsche an. Immer mehr unliebsame Seiten werden der Zensur zum Opfer fallen. Alles, was nicht politisch korrekt ist und der Moralprüfung der Gutmenschen nicht stand hält, wird mit Stoppschildern gepflastert werden.
Artikel 5 des Grundgesetzes: Eine Zensur findet nicht statt, ist schon lange eine Farce und wird immer mehr zum Satirikum.

Schon jetzt sind es nicht nur kinderpornographische Seiten, die der Zensur zum Opfer fallen.

Ein Beispiel für gelungene Internetzensur ist die Geschichte einer Satire-Website, die das Erscheinungsbild der Homepage des Bundesinnenministeriums nachahmte und dabei böserweise auch den dicken Bundesadler, deutsches Hoheitszeichen, verwendete. Im vorauseilenden Gehorsam löschte der Provider die Seite, nachdem er ein Fax vom Bundesverwaltungsamt mit Bitte um Löschung erhalten hatte. Auf zeit.de findet sich noch ein Screenshot der Satire, die ich im vorauseilenden Ungehorsam meinen Lesern nicht vorenthalten will.

satire-popup-2-978.jpg

Der Initiator der Satire hat mittlerweile eine neue Seite kreiert, welche extra als Satire gekennzeichnet ist, damit es auch der verbissenste, lachlose Politiker kapiert.

Die Beschreibung eines älteren Zensurversuch seitens des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow aus dem Jahr 2003 habe ich auf der Seite Internetzensur in Deutschland gefunden.
Hier heißt es über Büssows Pläne:

“Den Medienwächtern vom Rhein, zuständig für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen, schwebt ein »reguliertes« Internet vergleichbar mit Rundfunk und Fernsehen vor, in dem alle nach den Vorstellungen der Regulierer »nicht zulässigen« Inhalte ausgeblendet werden. Letztendlich wäre dies das Ende des Internets wie wir es kennen, das Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes. “

Neben Kinderpornographie gibt es noch ein anderes Lieblingskind der Politiker: Rechtsextremismus.
Das hysterische Geheule bei diesem Thema steht in keinem Verhältnis zu dem Einfluss, die Rechtsradikale in Deutschland tatsächlich haben. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der es hieß, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Damals waren noch ehemalige Nazigrößen in juristischen und politischen Schlüsselpositionen. Die sind mittlerweile ausgestorben und wurden offenbar von Alt-68ern ersetzt. Jetzt ist die Justiz eher auf dem linken Auge blind und verfolgt den Gegner mit rational nicht nachvollziehbarem Hass.
Es gehört heute zum guten Ton gegen rechts zu sein und alles, was auch nur wagt, nicht gegen rechts Stellung zu beziehen, zu verfolgen.

Zurück zur Website Internetzensur in Deutschland.
Hier heißt es weiter:

“Nordrhein-Westfalens Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider) wurden 2001 von der Düsseldorfer Bezirksregierung »gebeten« die folgenden Webseiten aus den USA zu sperren, also die Durchleitung der Daten zu unterbinden:”

  • rotten.com
    zeigt die weniger appetitlichen Seiten des Daseins, missgebildete Menschen, verstümmelte Leichen etc.
  • Homepage von Nazi-Lauck
    verkauft alles, was das Nazi-Herz begehrt, Flaggen, Aufkleber, Filme, Musik, Bücher

Man mag von diesen Seiten halten, was man will. Es kann nicht angehen, dass irgendwelche daher gelaufenen Politiker mir vorschreiben wollen, welche Seiten ich nicht ansehen darf, weil sie mich sozial-ethisch desorientieren könnten. Wenn ich meinen Voyeurismus auf rotten.com bedienen möchte, dann ist das meine Sache. Ich war schon Jahre nicht mehr auf dieser Seite und bin erst angeregt durch das Zensurgetue mal wieder vorbei gesurft.
Oh ja, rotten.com ist nicht gesperrt. Zensor Büssow hatte die Seite wieder aus seinem Programm genommen, weil sie sich nicht mit seiner Offensive gegen Rechtsextremismus verkaufen ließ.

Anders sieht es aus mit der Homepage von Nazi Lauck. Die ist tatsächlich gesperrt, allerdings nicht mit einem Stoppschild. Man erhält einfach die Browser-Fehlermeldung: “Die Verbindung zum Server wurde zurückgesetzt, während die Seite geladen wurde.” (Firefox) oder “Die Webseite kann nicht angezeigt werden” (Internet Explorer).
Benutzt man aber den alten Proxy-Trick, dann erfreut sich Laucks Internetpräsenz bester Gesundheit.

Dieser Fall beweist: Internetzensur findet längst statt!
Spielverderberin Zensursula von dem Leiden ist nicht die erste, aber, dafür können wir ihr fast dankbar sein, mit ihrem missionarischen Gutmenschen-Auftreten, hat sie die Bevölkerung für das Thema Internetzensur sensibilisiert.

Es geht eben nicht darum, ob ich mit der auf einer Website wie Nazi Lauck vertretenen Meinung konform gehe, ob ich eine Seite gut oder scheußlich finde. Es geht darum, dass ich selbst entscheiden will, was ich mir ansehen möchte oder nicht. Es gehört doch gerade zum Reichtum des Internets, hier Dinge zu finden, die man sonst in Deutschland nicht bekommt. Es ärgert mich zum Beispiel ungemein, dass “Mein Kampf” auf dem Index steht. Ich möchte das Buch gerne mal lesen, um mich zu vergewissern, wie blöd Hitler wirklich war. Man liest schließlich nicht nur Dinge, mit denen man einer Meinung ist, sondern sondiert auch den Gegner.
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ohnehin eingeschränkt durch Gesetze gegen Volksverhetzung, Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, persönliche Beleidigung und so fort. Wehrhafte Demokratie nennt sich das, keine Toleranz gegen Meinungen, die nicht dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprießen. Schön und Gut.
Was jedoch bei der Internetzensur geschieht ist die Vernichtung des Rechts auf Informationsfreiheit bzw. Rezipientenfreiheit.
Man darf sich Meinungen, die in Deutschland verpönt oder gar strafbar sind, nicht einmal mehr ansehen, sich damit beschäftigen und auseinandersetzen, sei es zu wissenschaftlichen, journalistischen Zwecken oder aus privatem Interesse.
Das ist nichts anderes als das Verbot zu Zeiten des Dritten Reiches, den Feindsender zu hören.
Wie freiheitlich-demokratisch ist Deutschland eigentlich noch?

“Mein Kampf” zum Beispeil ist nur in Auszügen und kommentiert zu bekommen. Ich brauche aber keine demokratisch-ideologischen Oberlehrer, der mir erläutert, wie furchtbar doch alles ist, was Adolf geschrieben hat. Ich bin in der Lage, mir eine eigene Meinung zu bilden und Herr Hitler wird sich durch seinen Text schon selbst als Spinner entlarven.

Gibt man “Mein Kampf” in Google ein, findet man dort den Hinweis:

Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Folgt man den link: Informationen über diese Rechtsgründe , gelangt man zu einer Seite mit der Erklärung: A URL that otherwise would have appeared in response to your search,
was not displayed because that URL was reported as illegal by a German
regulatory body.

Man kann davon ausgehen, dass hier eine Seite mit nazistischem Inhalt gemeint ist. Das ist Zensur vom Feinsten. Es ist schon viel schlimmer als ich zu befürchten gewagt hatte. Der Protest gegen die Stoppschilder der Heiligen Ursula von dem Leiden als Türöffner für einen kommenden Zensurwahn kommt viel zu spät, wir sind schon längst drin im Kontroll- und Überwachungsstaat. Das Internet wurde seiner Freiheit beraubt.
Es werden nicht alle Nazi-Seiten geblockt, wahrscheinlich ist man der florierenden, rechten Webkultur noch nicht Herr geworden, aber das ist nur eine Frage der Zeit.

Auf der Homepage Internetzensur in Deutschland wird aus dem Buch Verantwortung im Internet – Selbstregulierung und Jugendschutz von Waltermann und Machill zitiert.

“»Die Internet-Entwicklung gibt ihm [dem Internet-Nutzer] unweigerlich die Kontrolle darüber, welche Informationen und Inhalte ihn wann und wie erreichen. Das neue Medium ist nicht mehr auf Vermittler wie Verlage, Sender, Zeitungen oder die Musikindustrie angewiesen. Im Internet wird eine ‘Massenkommunikation’ von Individuum zu Individuum möglich. Auf diese Entwicklung hin zur Nutzerkontrolle sind wir bisher nicht vorbereitet.
Wir müssen neue Regulierungsmechanismen entwickeln.« “

Aha, der Vorteil des Internets, nicht mehr auf von der Regierung kontrollierten Vermittlern wie Verlage und Sender angewiesen zu sein, ist den Autoren eine Gefahr, gegen die neue Regulierungsmechanismen entwickelt werden müssen.
Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wurde seit je her hemmungslos Zensur betrieben. Nun soll das letzte Bollwerk der Freiheit fallen.
Während der Olympischen Spiele 2008 in Peking regte sich die Weltöffentlichkeit noch darüber auf, dass Journalisten nicht auf alle Webseiten freien Zugang hatten. Zum Beispiel hatte China Seiten über den tibetanischen Freiheitskampf blockiert, weil die der staatlichen Ideologie widersprechen.
Was in Deutschland geschieht ist genau das Gleiche. Auch hier werden Webseiten gesperrt, die nicht der staatlichen Ideologie entsprechen. Das Recht auf Informationsfreiheit schrumpft immer weiter.

Erinnern wir uns an ein Zitat, welches gemeinhin Voltair zugeschrieben wird, und welches mehr denn je aktuell ist:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

to be continued …
FREIHEIT *** FREIHEIT *** FREIHEIT

V for Vendetta

Der Beitrag wurde am Montag 13. Juli 2009 um 14:43 veröffentlicht und wurde unter Persephones Perspektive abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

4 Kommentare

  • andreaandrea sagt:

    Ich möchte mich mal wieder nach der Genesung des tapferen Katerchens erkundigen, ist inzwischen alles verheilt ?

    Ich hoffe, Dir gehts auch gut und Du kannst diesen verrückten Sommer geniessen,

    lg Andrea

  • PersephonePersephone sagt:

    Hallo Andrea,

    meinem tapferen Hinkebeinchen geht es gut. Der dicke Verband kommt am Montag ab. Er springt schon wieder draußen herum. Allerdings hat er noch eine kleine, offene Wunde, die endlich verheilen kann, wenn der große Verband ab ist.

    Danke, mir geht es auch gut.

    Alles Gute für Dich

    Persephone

  • LianeLiane sagt:

    Hallo Tharanis,

    schöner EIntrag. Ich stimme auch zu, dass das, was momentan in Sachen Zensur und Überwachung abgeht, wirklich erbärmlich ist. Zu den Abmahnungen im Netz kann ich nur sagen: tiefer kann man nicht mehr sinken. Uns und viele andere Kollegen hats da auch schon erwischt, weil irgendwo irgendetwas falsch formuliert war. Dann heißt es, das wäre für den Kunden undurchschaubar und ein Zahlungsbescheid trudelt ein. Davon leben einige Leute mittlerweile hauptberuflich.
    Auch die Sache mit der Kinderpronografie ist bestenfalls ein Vorwand, um immer weiter einen Fuß in die virtuelle Tür zu kriegen. Wie Du schon geschrieben hast, werden die Kinderpornografen notfalls auf andere Wege ausweichen – das wurde immer schon so gehandhabt und ich denke ebenfalls, dass man auf diese Weise niemanden von dem üblen Treiben abhält.
    Und ich finde es auch schlimm, Killerspiele für Amokläufe verantwortlich zu machen: Jemand, der geistig stabil ist, wird nicht durch ein sogenanntes Killerspiel zum Mörder und bei einem verzweifelten Menschen reichen oft schon viel kleinere Auslöser für eine extreme Tat.
    Fazit: Ich beobachte dieses Geschrei nach Überwachung auch schon eine Weile mit großen Bedenken – und ich für meinen Teil muss sagen, dass ich mehr Angst vor der totalen Überwachung durch den Staat habe, als vor einem Terroristen

  • PersephonePersephone sagt:

    Hallo Liane,

    vielen Dank für Deinen Kommentar.
    Dieses Übervorteilen der Leute durch Abmahner ist schrecklich. Im Buddhismus würde man das einen unrechten Lebenserwerb nennen. Ich bin immer wieder erstaunt wie gierig und schlecht die Menschen sein können.
    Hauptsache alles verbieten, das kommt immer gut bei den Konservativen und ist obendrein populistisch, damit kann man auf Wählerfang gehen. Über die wirklichen Hintergründe eines Amoklaufs braucht man sich nicht mehr kümmern, wenn man die Killerspiele als Sündenbock ausgemacht hat.
    Ich bin ganz Deiner Meinung, auch ich fürchte mich mehr vor dem Überwachungsstaat als vor Terrorismus. Terrorismus ist nur ein vorgehaltener Grund, um die Bürger immer stärker zu kontrollieren.

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