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Auch Wale wählen

14. September 2009

Zur Bundestagswahl am 27.September 2009
Teil 1/2 Die Unwählbaren

Auch dickspeckige Waldamen wie ich sind am 27.September zur Bundestagswahl aufgerufen, denn noch hat man dicken Menschen das Wahlrecht nicht entzogen, obwohl die Dickenhetze in den Medien vermuten lässt, dass man gewichtigen Menschen das Recht auf Menschenwürde versagt hat. Aber das ist eine andere Geschichte, demnächst in diesem Blog ….

Einmal mehr stehe ich vor der Frage, was soll ich wählen? Macht es überhaupt einen Unterschied, ob ich wähle oder nicht? Politiker, Regierungen tun doch sowieso immer das, was ich keinesfalls will. Trotzdem mache ich immer brav meine Kreuzchen, war sogar bei der wenig besuchten Europawahl und schnitt mein politischen Willen in den rotroten Kreis ein.
Bitte nur ein Kreuz, mahnte der Wahlhelfer, als er mir den Wahlzettel damals in die Hand drückte. Ich hielt es für einen Scherz. Ja, ja, jeder nur ein Kreuz wie bei Monty Phyton entgegnete ich lachend. Erst hinter her dämmerte mir, dass der Wahlhelfer nicht in das Leben des Bryan abgeglitten war. Bei der Europawahl gab es nur eine Stimme, bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es zwei.

Zurück zum Thema.
Zunächst möchte ich mich mit dem politischen Gegner befassen, mit den Schwarzen und den Gelben und der Schreckensvision von einer schwarzgelben Koalition.
Werfen Dir doch mal einen Blick in die Wahlprogramme. Das Problem mit Wahlprogrammen ist, und das gilt für alle Parteien, dass sie stets euphemistisch ausformuliert sind und es schwer ist, die wirklichen Absichten unter den schönen Worten heraus zu lesen. Es ist daher empfehlenswert, auch Sekundärliteratur zu Rate zu ziehen.

Die CDU

Wir haben die Kraft prangt es allerorten von den CDU-Wahlplakaten. Oh ja, die CDU hat die Kraft, daran zweifele ich nicht. Fragt sich nur: wozu hat sie die Kraft?

Ich greife mal ein paar Punkte aus dem 94 Seiten langen Wahlprogramm auf.

Thema Verkehr S.21-23

Die CDU will den Verkehrs-Overkill. Noch mehr Straßen, noch mehr und größere Flughäfen, als sei Deutschland nicht schon von einem engen Netz aus Verkehrswegen durchzogen.

Der Luftverkehr ist Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Die “Initiative Luftverkerh” hat sich als wichtiges Instrument im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bewährt und wird fortgesetzt. Gerade für eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Deutschland ein Netz gut erreichbarer Flughäfen. Wir werden die Kapazitäten der Flughäfen dem zukünftigen Wachstum anpassen.

Was das bedeutet demonstriert Hessenableger Roland Koch mit gewaltiger Deutlichkeit. Gegen den erklärten Bürgerwillen einer gesamten Region wird der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit wahnsinniger Kaltschnäuzigkeit voran getrieben. Wie ein Monster-Heuschrecke frisst sich der Flughafen immer weiter durch Wald und Flur und hinterlässt eine Wüste aus totem Beton.
291 Hektar Wald, darunter auch Bannwald, der Anfang der 90er Jahre als Schutz gegen eine erneute Flughafenerweiterung ausgewiesen worden, fiel dem Mordwerkzeug der Holzfäller zum Opfer. Das sind 40% mehr Wald, als für die Startbahn West gefällt wurde.
Und das alles, obwohl es zweifelhaft ist, ob die Fluggast-Zahlen überhaupt in die Höhen wachsen, die von Flughafenbetreibern immer behauptet werden.

Mit Totschlag-Argumenten Wirtschaft und Arbeitsplätze werden alle anderen Bedenken ausgeräumt. Klimaschutz- und Umweltschutz, für die sich Frau Merkel doch angeblich so stark macht, was auch mehrfach im Wahlprogramm betont wird, müssen sich dem Irrglauben an unendliches Wirtschaftswachstum unterordnen.

Thema Mindesteinkommen und Arbeit S.29ff.

Sozial ist, was Arbeit schafft, heißt es im Wahlprogramm. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus und verkauft Menschen an Dumpinglöhne, die moderne Form der Leibeigenschaft.
Stattdessen spricht die CDU von Mindesteinkommen, will heißen, wer unter Hartz IV-Niveau verdient, kann sich sein Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken lassen. Arbeitslosengeld für Arbeitende? Wie abartig ist das denn?
Was ist die Botschaft, die den Menschen vermittelt wird? Deine Arbeitskraft ist es nicht mal Wert, dass wir Dir einen Lohn zahlen, von dem Du gut leben kannst. Stattdessen darfst Du als Bittsteller bei den Behörden vorstellig werden. AlgII beantragen heißt, einen Berg von Formularen abarbeiten, seine Vermögensverhältnisse und Kontoauszüge offen legen, sich immer wieder der Willkür der Sachbearbeiter aussetzen, warten, falsche Berechnungen reklamieren oder fälschlicherweise vorgeladen werden, obwohl man doch schon arbeitet.
Derweil verprassen die Banken lustig weiter ihre staatsgeschenkten Milliarden, für die natürlich der Steuerzahler aufkommen muss. Hauptsache Aktienkurs, Dividende und Abfindung für Missmanagement stimmen.
Das Vermögen ist falsch verteilt und eine zu große Schere zwischen arm und reich ist schlecht für ein Gemeinwesen.

Bürgerkontrolle

Als ich das Plakat sah, als ich mit Frank im Auto durch Hannover fuhr, imitierte ich mit den Armen einen Maschinenpistole und presste Schußlaute aus meiner Kehle.
Da sitzt eine nachdenklicher Bundesinnenminister Schäuble über eine Zeitung gebeugt und in großen Lettern steht neben ihm: SICHERHEIT UND FREIHEIT.

In dem Sci Fi Film “They Live” haben kapitalistisch gesinnte Außerirdische die Erde infiltriet und bombadieren die Menschen allseits mit versteckten Botschaften wie: Kaufe und Gehorche. Diese Botschaften kann man nur durchschauen, wenn man eine spezielle Brille trägt.

Wenn ich meine Brille aufziehe, lese ich hinter dem CDU-Slogan: SICHERHEIT für die Regierung und UNFREIHEIT für die Bevölkerung.
Mit dem Argument eines nicht vorhandenen Terrorismus will die CDU eine immer stärkere Kontrolle der Bürger durchsetzen. Stichworte sind hier Online-Durchsuchung, biometrische Daten in Pass und Personalausweiß, Internetzensur und nicht zu letzt die elektronische Gesundheitskarte, die uns alle zu gläsernen Patienten machen soll. Gerade im Zusammenhang mit Gesundheit als Ersatzreligion ist die elektronische Gesundheitskarte besonders gefährlich.

Hier zur Entspannung das Video: “Du bist Terrorist”

Überhaupt nicht mehr zum Lachen ist die neue Funkerkennungstechnologie RFID, von der ich erstmals im CDU-Wahlprogramm erfahren habe. Ich habe im Internet nach Informationen darüber gesucht, das meiste ist begeistertes Technogebabbel. Doch meine Intuition ließ meinen Magen Karussell fahren. RFID ist eine Technologie des Bösen, alle anderen Formulierungen währen euphemistisch. RFID führt zur totalen Verhaltenskontrolle:

Entdeckt haben die Forscher auch die Furcht vor einem “technologischen Paternalismus”: Das sei wie bei neueren Autos, in denen die Anschnallpflicht mit einem nervenden Pfeifton durchgesetzt würde, erläuterte Spiekermann den Begriff. Künftig werde etwa das in der Bibliothek falsch ins Regal eingeräumte Buch laut piepsen und auch die versehentlich in den Haushaltsmüll entsorgte Batterie Alarm schlagen. Ihrer Ansicht nach sind die Geschäftsmodelle der RFID-Verfechter auf eine solche Sanktionierung durch die Radio Frequency Identification ausgerichtet.

zitiert nach: http://www.heise.de/newsticker/RFID-Furcht-vor-technologischem-Paternalismus–/meldung/51754

RFID-Chips sollen an Waren angebracht sein, so dass die Gefahr besteht, kontrollieren zu können, wer was wann kauft und benutzt.
Im Wahlprogramm der CDU steht zu diesem wichtigen Thema nur ein kleiner Satz:

Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz.

Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die zusätzliche Aufforderung an die Bundesregierung, möglichst rasch eine Sachverständigenkommission einzusetzen, die Empfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten soll, trifft sich mit den Vorstellungen des Bundesdatenschutzbeauftragten. Er hatte bereits eine Ergänzung des Datenschutzrechts gefordert. Die bisherige Haltung der Bundesregierung lässt allerdings nicht vermuten, dass sie diesen Forderungen folgen wird: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hat sie gerade verlauten lassen, dass für sie “kein ergänzender datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf erkennbar” sei.

zitiert nach: http://www.heise.de/newsticker/Sachverstaendige-warnen-vor-moeglicher-Ueberwachung-durch-Funketiketten–/meldung/48030

siehe auch: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-sieht-keinen-Regelungsbedarf-bei-RFIDs–/meldung/47743

Es wird noch weiter gehen. Man muss nicht hellsichtig sein, um zu wissen, was kommen wird:
Jedem Menschen wird ein RFID-Chip unter die Haut gepflanzt werden. Die absolute Kontrolle der Menschen, wie man sie aus düsteren Zukunftsprognosen kennt, ist dann Realität. Es ist zu vermuten, dass die Chips über eine Massenimpfung in den Körper gelangen. Dazu dient das Erfinden angeblich gefährlicher neuer Virenstämme, gegen die unbedingt geimpft werden muss. Das hysterische Getue um die Schweinegrippe kann man als Testlauf ansehen.

Wer CDU wählt, wählt Unfreiheit, Tierquälerei, Lohndumping.

Die FDP

Koalitionswunschpartner der CDU. Intimfeind der CSU, die Angst hat, die FDP könnte ihr Ministerposten wegnehmen.

Thema Freiheit

Freiheit trägt die FDP schon im Namen und tatsächlich unterscheidet sie sich von der CDU in diesem Thema.
Auf Seite 26 des Wahlprogramms steht:

Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. [...]
In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. [...] Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten statt gefunden.

Und weiter:
Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

Sehr lobenswert, aber das war dann auch schon alles Gute. Mehr noch als die CDU steht die FDP für einen profitorientierten Kapitalismus.

Leistung, Leistung, Leistung

Zitate aus dem Wahlprogramm:

“Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht gegen Extreme, aber sie ist mehr als etwas zwischen links und rechts. Sie ist vor allem eines: eine Grundhaltung. Für sie sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. Ihr Denken in Generationen und sozialen Zusammenhängen, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Fleiß, ihre Eigenverantwortung und der starke Leistungswille sind das Fundament unserer Gesellschaft.” [Fettdruck von mir]
Seite 3

“Leistung muss sich lohnen”[sic:Fettdruck im Original]
Seite 4

“Gemeinsam mit dem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamtsteuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft.”
[Fettdruck von mir] Seite
“Bequemlichkeit hornorieren wir nicht” Seite 6

Wohl in keinem anderen Wahlprogramm kommt das Wort Leistung in allen erdenklichen Varianten so oft vor wie bei der FDP.

Doch welche Leistung soll hier belohnt werden? Sicher nicht die kreative Schöpfung eines Gemäldes, Kleides oder anderer kleinen Dinge, die das Leben verschönern, auch nicht die Arbeit in einer Suppenküche für Obdachlose, die Betreuung verstoßener Tiere oder der Kampf für mehr Tier- und Menschenrechte.
Auch der Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes, die Friseuse oder Klofrau dürfen nicht auf eine Belohnung ihrer Leistung hoffen, denn Mindestlöhne gibt es mit der FDP nicht.
Wer hier belohnt werden soll, sind die Karrieristen, die sich nach oben boxen, die Wirtschaftselite, die auf den Normalbürger als Minderleister herab sieht.
Der Kapitalismus ist extrem selektiv in den Begabungen, die als Leistung anerkannt und belohnt werden. Verkaufen, verkaufen, verkaufen, ein Produkt, eine Meinung, das öffentliche Bild eines Unternehmens und so fort.
Leistungsdruck, steigende Arbeitszeiten, Schichtarbeit, Hyperflexibilität – der Wert eines Menschen wird bemessen an seinem Leistungswillen und Leistungsfähigkeit in der Erwerbsarbeit. Der Sinn des Lebens ist die Arbeit.

Dafür steht die FDP und ich komme aus dem Würgen nicht mehr heraus. Viele Menschen leiden unter ihrer Arbeit, man braucht nur mal den Gesprächen in einer S-Bahn zu lauschen. Einer erhebliche Zahl davon wird krank: Burn out, Depression, psychosomatische Krankheiten, oder versteigen sich in ihrem Durchhaltewillen zur Einnahme von Psychopharmaka, Ritalin, Prozac, Amphetamine. Neurodoping nennt man das.

Seltsamerweise geht es der FDP gut in der Krise. Dabei waren doch gerade profitgierige, unkontrollierte Finanzjongleure, welche die Krise verursachten und zur Klientel der FDP gehören.
Zu diesem Thema habe ich einen Kommentar bei Welt online gefunden.

Industrielle Landwirtschaft

Die FDP fordert mehr Forschung in der Landwirtschaft und eine zweite grüne Revolution auf dem Acker.
Damit ist Gentechnik und der Einsatz von Produkten eines Konzerns wie Monsanto gemeint, der z.B. Saatgut verkauft, welches so manipuliert ist, dass es sich selbst nicht mehr reproduzieren kann. Zweifellos gehört Monsanto auf die Seite des Bösen. So war Monsanto auch Hersteller von Agent Orange, ein Gift, dass im Vietnamkrieg zur Entlaubung der Wälder verwendet wurde. Ziel von Monsanto ist es, die Landwirtschaft unter seine Kontrolle zu bringen.

Zitat aus dem Wahlprogramm Seite 25:

“Der Klimawandel führt zur Ausbreitung bisher unbekannter Schadorganismen (Blauzungenkrankheit, Maiswurzelbohrer). Die Agrarforschung muss darauf vorbereitet sein und rechtzeitig Bekämpfungsstrategien entwickeln.”

Die Blauzungenkrankheit befällt Kühe. Die schulmedizinische Bekämpfungsstrategie besteht aus einer Massenimpfung aller Kühe. Diese Impfung ist jedoch gefährlich, da in vielen Fällen Impfschäden auftreten. Bauern, die ihre Kühe nicht impfen lassen wollen, werden unter Polizeigewalt dazu gezwungen.
Diese Impfung schadet mehr als das sie nützt und es ist unwahrscheinlich, dass eine natur-vergewaltigende Agrarforschung a la Monsanto eine Bekämpfungsstrategie entwickeln kann, die gut für Tier und Mensch ist.

Noch ein Zitat Seite 25:

“Die FDP tritt für eine effiziente und nachhaltige High-Tech-Landwirtschaft ein.”
[sic: Fettdruck im Original]

Das bedeutet wohl nichts anderes als die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft zu Gunsten einer industriellen Landwirtschaft mit Gentechnik, patentierten Lebewesen und noch mehr Tierquälerei durch Massentierhaltung.

Arbeiten bis der Arzt kommt, Tierquälerei, soziale Unsicherheit, Gentechnik in der Nahrung, das alles bekommt man, wenn man FDP wählt.

SPD

Von Gerhard Schröders Verrat an der sozialen Sache hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Schröder hat seine Wähler, zu denen ich auch gehörte, verarscht. Stichworte: Hartz-Gesetze und Agenda 2010.

Fördern und Fordern heißt es seither bei der Behandlung von Arbeitslosen. Ein Motto, das die CDU auch in ihrem Wahlprogramm verkündet. Dieser Satz jagt meine Magensäure die Speiseröhre hinauf.
HartzIV ist kein Gesetz gegen die Arbeitslosigkeit sondern ein Gesetz gegen Arbeitslose. Es geht nicht darum, gemeinsam mit dem HartzIV-Bezieher die individuelle Zukunft zu planen und zu verwirklichen und einen Arbeitsplatz zu finden, der zu dem Bewerber passt. Es geht nur darum, den Sozialschmarotzer zu beherrschen und so schnell wie möglich in einen dreckigen Job rein zu drücken. Wer aufmuckt bekommt die Bezüge gekürzt. Wer gerade nicht vermittelt werden kann, wird in so genannte Maßnahmen gesteckt, oft gegen den Willen der Betroffenen und meistens ohne Sinn oder Verbesserung der Vermittlungschancen. Wer so eine Maßnahme nicht freiwillig macht, wird sowieso höchstens körperlich anwesend sein und das Geschwafel geistig boykottieren, wenn er sich nicht gleich krankschreiben lässt.

Sicher sind einige SPD-Wähler zu den LINKEN abgewandert.
Als Koalitionspartner der CDU hat die SPD viele Fehlentscheidungen der CDU mit getragen. Ich denke hier an Internetzensur, online-Durchsuchung, elektronische Gesundheitskarte.

Dennoch ist die SPD auf jeden Fall der CDU vorzuziehen. Etliche Punkte aus dem Programm der Sozialdemokraten findet meine Zustimmung:

  • Gesetzlicher Mindestlohn
  • keine Studiengebühren
  • Ausstieg aus der Atomkraft
  • Gleichstellung für Frauen, Lohngleichheit zu Männern
  • Regeln für die Finanzwirtschaft

Das sind erhebliche Unterschiede gegenüber CDU und FDP, aber offenbar gelingt es Frank Walter Steinmeier nicht, sich von der CDU abzusetzen und sein eigenes Profil zu verdeutlichen. Wie ich gehört habe, soll das TV-Duell Merkel versus Steinmeier eher wie eine Koalitionssitzung als wie ein Wahlkampf-Duell abgelaufen sein.

Mit seinem Deutschland-Plan: Vollbeschäftigung 2020 lehnt er sich zu weit aus dem Fenster und wird unglaubwürdig.

Schwammig bleibt die Aussage zum Thema Sicherheit vor Freiheit:

“Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen.” Wahlprogramm Seite 71

Internationaler Terrorismus? Ja wo ist er nur? Grundrechtseingriffe? Nein Danke!
Immerhin spricht sich die SPD für ein verbessertes Tierschutzgesetz aus, ebenso für Volksentscheide auf Bundesebene, ein gesetzliches Lobby-Register, Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel-
Nur ein kleiner Absatz ist der Landwirtschaft gewidmet, zu diesem Thema haben CDU und FDP weit mehr geschrieben, dabei ist es ein wichtiges Thema, da die Landwirtschaft die Basis aller Wirtschaften ist und unsere Lebensgrundlage produziert. So bleiben viele Fragen offen.

Insgesamt hat die SPD mildere Ansätze als CDU und FDP, etwas weniger von allem: weniger Kapitalismus, weniger Gentechnik, weniger Tierquälerei, weniger Lohndumping, weniger Atomkraft, weniger Überwachung.
Aber das alles ist mir zu wenig, es geht mir nicht weit genug.

Wer SPD wählt, wählt ein wenig von allem.

Fortsetzung folgt; Teil 2: Die Wählbaren

Der Beitrag wurde am Montag 14. September 2009 um 19:21 veröffentlicht und wurde unter Persephones Perspektive abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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