Persephones Welt

Zur Bundestagswahl am 27.September 2009
Teil 2/2 Die Wählbaren

Wer seine Meinung zu verschiedenen politischen Aussagen mit der Meinung diverser Parteien vergleichen möchte, geht zum Wahl-o-mat.
Dort kann man sein Ergebnis mit sieben oder acht Parteien seine Wahl vergleichen.

Hier ist mein Ergebnis.

Es ist in etwa so ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Was mich allerdings wundert, ist das schlechte Abschneiden der Piraten-Partei, denn ich bin ein Fan der Piraten und unterstütze entschieden ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat. Über den Haken bei den Piraten wird später noch zu sprechen sein.

Die Grünen

Grün wähle ich schon lange nicht mehr. Sie haben ihren früheren innovativen Elan verloren und sind in der Realpolitik versackt.
Bei den Grünen habe ich immer ein schlechtes Gefühl. Wenn die CDU sich vorstellen kann mit den Grünen eine Koalition zu bilden und dies sogar tut (Grüne-CDU Koalition in Hamburg, Koalitionsverhandlungen im Saarland), dann kann mit den Grünen etwas nicht stimmern.

Ok, sie sind für:

1. Mindestlohn
2. erneuerbare Energien
3. wollen den Bahnverkehr stärken an statt neue Straßen zu bauen
4. sprechen sich gegen bürokratische Schikane und mehr Freiheit für AlgII Empfänger aus,
5. wollen denRegelsatz für Grundsicherung auf 420€ erhöhen
6. sind gegen Studiengebühren
7. gegen Gentechnik in der Landwirtschaft: “Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden”
8. verbesserten Tierschutz, ist mir nicht radikal genug
9. mehr Datenschutz, keine online-Durchsuchung oder sonstige staatliche Überwachung
10. gleiche Rechte für Homosexuelle
11. für Volksbegehren und Volksentscheid
12. Abschaffung der Wehrpflicht

Das klingt alles sehr gut. Positiv aufgefallen ist mir auch folgendes Zitat:

“Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen
unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation.
Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese
wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und
viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm
die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie
massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die
Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen
Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den
Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine
klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich
sind.”

Es gibt allerdings eine Politikerin der Grünen, die ich überhaupt nicht leiden kann: Renate Künast.
Als Verbraucherschutz-Ministerin der rot-grünen Bundesregierung hat sich als Autorin des Buches:

Die Dickmacher: Warum die Deutschen immer dicker werden und was wir dagegen tun müssen

hervorgetan. Das ist eines dieser üblen Dickenhetzbücher. Was wir dagegen tun müssen, heißt es im Titel. Dick darf man also nicht sein bei den Grünen und das ist ein absolutes KO-Kriterium.

Nichtsdestotrotz habe ich im Wahlprogramm folgende Zitate gefunden:

“Wer Grün wählt zeigt jeder Form von Diskriminierung die rote Karte.”
“Aber Schönheit existiert in allen Größen. Wir wollen einen entspannten und selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper, dem Aussehen und dem Alter. Wer Grün wählt macht Schluss mit dem körperbezogenen Normierungswahn”

Ach tatsächlich? Hat Renate Künast da gerade nicht aufgepasst? Oder gelten den Grünen ihre eigene Sprüche nichts?
Frau Künast ist unlängst negativ als Fischmörderin aufgefallen, anzusehen auf der Homepage der Albert-Schweitzer-Stiftung. Dort steht auch, dass die Grünen im Stadtrat Hannover für ein neues Tierversuchslabor stimmen werden.
Es gibt eben doch einen großen Unterschied zwischen Wahlprogramm und Praxis.

Das reicht für mich, um die Grünen nicht zu wählen. Aber zumindest kann ich es nachvollziehen, wenn andere Menschen sie wählen und deshalb stehen sie bei den Wählbaren.

Die Piraten-Partei

Die Piraten sind eine Themenpartei. Das ist ihre Stärke, denn sie wissen wovon sie reden. Und das ist gleichzeitig ihre Schwäche, denn viele Themen tauchen in ihrem Wahlprogramm gar nicht erst auf.

Ich kann das Wahlprogramm von vorne bis hinten unterschreiben. Es geht um besseren Datenschutz, um Freiheit, gegen staatliche Überwachung und Kontrolle und Zensur, keine biometrischen Daten und RFID-Chips in Pässen oder sonst wo, mehr Demokratie und Transparenz, keine Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene, gelockertes Urheberrecht und so fort.

Ich hoffe, dass die Piraten viele Stimmen bekommen und vielleicht eines Tages sogar in den Bundestag einziehen. Deutschland und der Rest der Welt braucht Freiheitskämpfer wie die Piraten. Ich hatte sie mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie in Hessen überhaupt kandidieren dürfen.

Zu den Themen, bei denen mir der Wahl-o-mat eine Nichtübereinstimmung mit den Piraten bescheinigt, machen die Piraten gar keine Aussage. Keine Aussage wurde offenbar als Nichtübereinstimmung gewertet. Das betrifft für mich bedeutsame Themen wie Tierschutz und Sozialpolitik. Auf einem Wahlplakat habe ich gelesen, dass sich die Piraten zum Humanismus bekennen. Klingt auf den ersten Blick gut, nur ist Humanismus eine durch und durch atheistische und unspirituelle Weltanschauung, mit der ich mich nicht identifizieren kann.
Ich werde die Piraten daher nicht wählen, wünsche ihnen aber viele Stimmen.

Die LINKE

Die LINKE ist das neue soziale Gewissen Deutschlands. Ich habe sie schon einige male gewählt, weil sie die Lobby der armen und schwachen in der Gesellschaft sind. Sie wollen korrigieren, was die rotgrüne Bundesregierung unter Schröder verbockt hat. Das bedeutet u.a. Hartz IV abschaffen und Leiharbeit deutlich reduzieren und die Frist der Arbeitnehmerleihe von zwei Jahre auf sechs Monate reduzieren.
Die Stärkung der Leiharbeit war von Rot-Grün damals als Meilenstein im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefeiert worden. In Wirklichkeit schufen sie damit Arbeitnehmer zweiter Klasse, die für einen Bruchteil des Lohns ihrer fest angestellten Kollegen schuften mussten und dabei auch sonst schlechter behandelt wurden. Schaut man sich die Stellenangebote auf der Homepage der Agentur für Arbeit an, so findet man neben Direktmarketing-Angeboten (würg) fast nur Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen.

Banken sollen stark kontrolliert, Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Alle Bürger sollen Anspruch auf ein kostenloses Girokonto haben, richtig so.
Energiewende, Klima- und Umweltschutz, umweltfreundliche Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, Sozialtickets zum Bahnfahren für einkommensschwache Menschen (JAA, her damit), keine neuen Autobahnprojekte, Nachtflugverbot, Subventionierung von Flughäfen beenden.

Einige vielversprechende Zitate aus dem Wahlprogramm:

“DIE LINKE kritisiert seit
langem, dass Unternehmen bezahlte
Lobbyistinnen und Lobbyisten in
Bundesministerien entsenden.
”

“den derzeitig völlig »freien« Drogenmarkt
durch ein Abgabemodell für
Cannabis regulieren, welches den
Besitz, Erwerb, Anbau und Handel
unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
legalisiert.
“

Und vieles Gute mehr. Insgesamt gefällt mir das Programm der LINKEN besser als das der GRÜNEN.

Es mag Leute geben, die das alles nicht für realisierbar halten. Richtig, so lange man es im Kopf nicht für realisierbar hält, kann es sich auch nicht in der Wirklichkeit niederschlagen, aber zum Glück gibt es phantasievollere Denker.

Bei wem schon die LINKE aus dem Ereignishorizont fällt, der wird mit der nächsten Partei noch größere Schwierigkeiten haben, dabei haben die Violetten meine volle mentale Unterstützung.

Die Violetten

Im Gegensatz zu den Piraten verstehen sich die Violetten als eine spirituelle Partei. Sie treten aber nur in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin zur Wahl an, so dass ich sie gar nicht wählen könnte.
Trotzdem sei hier ein kurzer Blick auf die Violetten gewagt.

Sie wirken noch sehr unbeholfen, es gibt kein richtiges Parteiprogramm, nur ein paar sehr allgemeine, nicht konkrete Aussagen. Die sind allerdings sehr unterstützenswert. Die Violetten wollen eine Abkehr von dem rein materialistischen Weltbild, Spiritualität soll und muss auch in der Politik eine Rolle spielen.
Sie sind unter anderem für:

• mehr Basisdemokratie: Volksbegehren, Volksentscheid
• Erziehung und Bildung, die zur Selbsterkenntnis führt
• vollkommene Trennung von Kirche und Staat
• Wirtschaft, die von Mitmenschlichkeit und Achtung gegen Natur geprägt ist
• Grundeinkommen für jeden, damit Mitwirken des Einzelnen an Gesellschaft nicht von Erwerbsarbeit abhängig ist
• alternative Energien
• ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung
• seelische Ursachen von Krankheit akzeptieren, wer heilt hat recht
• Abschaffung von Tierversuchen
• Förderung vegetarischer Ernährung

Meine Anmerkungen dazu:
Selbsterkenntnis führt nach der alten hermetischen Regel zur Welterkenntnis. Eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat gibt es in Deutschland leider nicht. Die Kirchen mischen sich überall ein, manchmal zum Gute und manchmal zum Schlechten je nachdem, wie man es sieht – die CDU hat diese Einmischung in ihrem Parteiprogramm verankert. Damit soll Schluss sein und das ist gut so. Statt Religionsunterricht sollte es für alle Ethikunterricht geben. Wer eine religiöse Unterweisung haben möchte, sollte dies von seiner Religionsgemeinschaft selbst erhalten.
Die GRÜNEN haben zwar mit der Kirche nichts am Hut, dafür um so mehr mit dem Islam. In ihrem Programm fordern sie eine bessere Integration von Islam in unsere Kultur, also mehr Moscheen, Islamunterricht an Schulen. Auch wenn es Argumente gibt, die dafür sprechen: Islam besser integriert als schwellender Fundamentalismus im Untergrund, so brauche ich neben der Einmischung der Kirche nicht auch noch den Islam.
Das kirchliche Christentum und der Islam sind absolutistische Religionen mit dem Anspruch jeweils die alleinige Wahrheit zu besitzen. Solche intoleranten Glaubenssysteme sind grundsätzlich abzulehnen.

Die Umsetzung der Vision der Violetten setzt einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung voraus. Viele sind schon auf dem rechten Weg, noch mehr aber stecken tief in der Falle aus Konsumterror und leerer Äußerlichkeiten – hier bleibt zu hoffen, dass wir den hundertsten Affen überzeugen, um das morphogenetische Feld um zu programmieren.
Die Vision der Violetten mag vielen unrealistisch erscheinen. In Wahrheit jedoch ist sie der einzige Weg, der uns retten wird.
Das Böse, profitgierige Firmen, die über Leichen gehen, und Politiker, die sich von ihnen korrumpieren lassen, ist sehr stark. Es ist wirklich ein Kampf Gut gegen Böse mit allen Schattierungen dazwischen.

Ich hoffe, dass die Violetten wachsen und sie auch in Hessen wählbar werden. Ich könnte mir sogar vorstellen Mitglied zu werden.

Und endlich, last but not least:

Die Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei besticht durch ihre Plakate. Anstatt irgendwelche Politikerfratzen mit müden Slogans abzubilden sind süße Tierbilder zu sehen.
Während alle Parteien von CDU bis zu den LINKEN (ausgenommen Die Violetten) die Themen Arbeit und Wirtschaft in den Vordergrund stellen und den Menschen dadurch abhängig von Erwerbsarbeit und Wirtschaft machen, appelliert die Tierschutzpartei an das Mitgefühl für unsere Mitgeschöpfe.
Mitgefühl ist nicht nur im Buddhismus der Schlüssel zu Weisheit und Befreiung. Mitgefühl für alle Wesen ist der Weg zurück zur Liebe Gottes, zur göttlichen Alleinheit oder wie immer man es nennen will.

Wie man sich denken kann, steht die Tierschutzpartei für folgendes ein:

1. Abschaffung aller Tierversuche
2. keine Massentierhaltung
3. Schließung von Wildparks und Zoos
4. Verbot der Jagd
5. Verbot von Pelzen
6. vegane Lebensweise, Einführung einer Fleischsteuer
7. Tierschutz steht über Religionsfreiheit
8. Fernziel: ökologischer Landbau ohne Tierhaltung
9. Nein zur grünen Gentechnik
10. Abschaffung der Boni für Manager
11. Hartz IV-Regelsätze auf 500€ erhöhen (wie die LINKE)
12. Naturheilverfahren sollen von Krankenkasse bezahlt werden
13. ersatzlose Streichung von Rundfunkgebühren

Hm, nun bin ich ja Vegetarierin, lebe aber nicht vegan. Ich finde es auch nicht verwerflich, wenn man Kühe zur Milchgewinnung oder Hühner zum Eierlegen hält, so lange die Tiere respekt- und liebevoll behandelt werden. Auch für Schafe, die mit ihrem Hirten über die Wiesen ziehen, kann ich nichts schlimmes entdecken, so lange die Schafe und Lämmer nicht getötet werden und beim Scheren achtsam mit ihnen umgegangen wird.
Die Schließung von Wildparks und Zoos kann ich zwar nachvollziehen, aber dann hätten Wildtiere noch weniger Lebensraum, in dem sie geschützt sind, außerdem besuche ich gerne Wildparks.

Alles in allem gefallen mir die Violetten besser, weil sie als einzige aller Parteien, mehr Spiritualität in die Welt bringen möchten. Da ich die Violetten in Hessen aber nicht wählen kann, wird meine Zweitstimmer wohl an die Tierschutzpartei gehen. Erststimme wahrscheinlich links.

So, jetzt reicht es mir aber mit Politik. Beim nächsten mal kommen wieder persönlichere Themen dran.